Die Milchreferenzmenge des Pächters

Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses übergehende Referenzmenge nur durch Veräußerung verwerten kann, nicht zu.

Ein solcher Verpächter hat gegen den Pächter keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, wenn dieser die auf den Verpächter übergegangene Referenzmenge weiter zur Milchvermarktung nutzt.

Der Pächter hat allerdings dadurch, dass er Milch auch im Umfange der auf die Pachtfläche entfallenden Referenzmenge vermarkten konnte, “etwas” im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB erlangt. Unter diesem Begriff ist jeder Vorteil zu verstehen, der das wirtschaftliche Vermögen des Begünstigten irgendwie vermehrt.

Der Vorteil aus der Nutzung eines Milchkontingents kann Gegenstand eines Herausgabeanspruchs des Verpächters nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB sein. Die Milchreferenzmenge ist eine subventionsähnliche, abgabenrechtliche Bevorzugung; sie gewährt ihrem Inhaber die öffentlichrechtliche Befugnis, im Rahmen der ihm zugeteilten Quote abgabenfrei Milch zu vermarkten. Der geldwerte Vorteil aus der Ausnutzung eines Milchkontingents besteht in dem aus der abgabenfreien Vermarktung erzielten Ertrag.

Der Vorteil des Pächters ergibt sich daraus, dass dieser von der Rückgabe der Pachtsache bis zum Eintritt der Bestandskraft des endgültigen Übertragungsbescheids Milch abgabenfrei an die Molkerei liefern konnte. Eine darin liegende Bereicherung ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Referenzmenge kraft Gesetzes bereits mit Rückgabe der Pachtsache und nicht erst mit dem Eintritt der Bestandskraft des Übertragungsbescheids auf den Verpächter übergegangen war.

Zwar ist es richtig, dass der Übergang der Referenzmenge nicht durch die Bescheinigung der Behörde, sondern unabhängig von dieser erfolgt. Nach den – hier anzuwendenden – Artt ...

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