Befreiung von der Versicherungspflicht bei Fristversäumung

Die Einräumung einer Möglichkeit zur Antragstellung auch aus Anlass einer erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 2 Satz 1 KVLG 1989 erfolgten Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Es obliegt dem Unternehmer nämlich, von sich aus zeitgerecht den an die Aufnahme seiner Tätigkeit anknüpfenden Verpflichtungen nachzukommen und im Zweifelsfall eine Klärung über Bestehen und Umfang dieser Pflichten herbeizuführen.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts zurückgewiesen. Der Kläger ist seit 1991 bzw 1997 Geschäftsführer zweier Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, an denen er Gesellschaftsanteile von 36 % bzw 31 % hält. Diese bewirtschaften landwirtschaftliche Flächen von rund 300 ha und über 2000 ha. Nachdem die Barmer Ersatzkasse keine Versicherungspflicht festgestellt hatte, hat sich der Kläger privat versichert. Aufgrund eines Katasterhinweises übersandten die Rechtsvorgänger (Sächsische Landwirtschaftliche Krankenkasse bzw Pflegekasse – SLKK bzw SLPK) der Beklagten (Landwirtschaftliche Krankenkasse bzw Pflegekasse Mittel- und Ostdeutschland) dem Kläger einen Meldebogen zur Überprüfung der Mitgliedschaft als versicherungspflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer. Daraufhin beantragte dieser am 25.7.2001 die Befreiung von der Versicherungspflicht. Dieser wurde abgelehnt und die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.1995 festgestellt. Dagegen hat der Kläger Klage erhoben.

Das Sozialgericht hat die bis dahin ergangenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, den Kläger von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu befreien. Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt vor dem Sächsischen Landessozialgericht ...

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