wieder mal: Hartz IV und Mietrückstand

Das LSG NRW hat in der Entscheidung L 19 AS 1781/11 B ER vom 12.1.2012 entschieden, dass einstweiliger Rechtsschutz aufgrund Mietrückstands und Kündigung nicht in Frage kommt. Das Gericht stellt auf die Rechtshängigkeit der Räumungsklage ab - erst dann wird es ernst. Ich frage mich: ist es tatsächlich kein Anordnungsgrund, wenn dem Leistungsempfänger erhebliche Kosten durch die Räumungsklage drohen, die das Jobcenter nicht übernimmt? LSG NRW: "Es bestehen schon durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung. So hat die Vermieterin zwar bereits im Mai 2011 die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen und den Antragsteller aufgefordert, die Wohnung unverzüglich zu räumen. Im Fall der Weigerung wolle man die Räumung auch gerichtlich durchsetzten. Seitdem ist eine entsprechende Räumungsklage jedoch nach Aktenlage (vgl. § 22 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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