Wahlprüfungsbeschwerde bezüglich des Landtages Baden-Württemberg abgewiesen

Die diesjährige Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März ist von einer sogenannten “Wahlprüfungsbeschwerde” betroffen. Drei Kläger beziehen sich auf die Wahlen in den Landkreisen Aalen und Schwäbisch Gmünd und wollen sie für ungültig erklären lassen. Ein Tübinger Juraprofessor vertrat die Kläger im Verfahren.

Repräsentative Demokratie gegeben?

Die Kläger waren der Meinung, repräsentative Demokratie habe bei der Wahl nicht vorgelegen. Es störte sie, dass die Gemeinde Essingen dem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd zugeordnet worden war. Die Kläger bezogen sich dabei auf “die Ziffern 19 und 20 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 19. Oktober 2009″. Diese Zuordnungsänderung sei der Wahrung der repräsentativen Demokratie nicht zuträglich, so der Vorwurf der Kläger. Sie fanden, es sei sogar “systemwidrig” ...

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