Neue Entscheidung des BAG zur Thematik “Weihnachtsgeldanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis”

Arbeitgeber dürfen die Weihnachtsgeldzahlung auf ungekündigte Arbeitnehmer beschränken. Entsprechende Klauseln in einem Arbeitsvertrag sind nicht zu beanstanden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 18.01.2012 (AZ: 10 AZR 667/10). Ist das Weihnachtsgeld als Treueprämie gestaltet, können danach gekündigte Beschäftigte kein Weihnachtsgeld verlangen.

Im konkreten Fall hatte eine bei einem Steuerberater angestellte Steuerfachwirtin auf ihr Weihnachtsgeld geklagt. Laut Arbeitsvertrag hätte die Frau mit Auszahlung des Novemberlohns eine Weihnachtsgratifikation als Treueprämie in Höhe von 1.900,00 € erhalten. Der Vertrag enthielt jedoch auch eine Klausel, wonach es kein Weihnachtsgeld gibt, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigten Zustand befindet.

Dies war bei der Klägerin der Fall ...

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