Maßregelvollzug auch in privater Hand rechtmäßig

Mit Urteil vom 18. Januar 2012 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des von Pflegekräften einer Maßregelvollzugsklinik im April 2008 gewaltsam eingeschlossenen Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass der Einschluss, der nicht durch einen Hoheitsträger angeordnet und vollzogen worden sei, rechtswidrig gewesen wäre. § 5 III HessMVollzG sei, insoweit er die die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch Mitarbeiter, denen die Befugnisse der Klinikleitung nicht zustünden, erlaube, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bereits zuvor war der Beschwerdeführer vor dem LG und dem OLG mit seinem Vorbringen gescheitert. Auch das Verfassungsgericht erteilte dieser Rechtsauffassung jetzt eine Absage. In der Zulässigkeit ist zwar fraglich, ob die Verletzung des Art. 33 IV GG überhaupt rügefähig wäre. Ein Entscheid dahingehend, ob in Art. 33 IV GG ein subjektiv einklagbares Recht beinhaltet ist jedoch nicht vonnöten. Denn zumindest in seinem Recht aus Art. 2 I GG wäre der Beschwerdeführer in jedem Fall betroffen. Weiterhin hält das Gericht für unschädlich, dass sich die Beschwerde dem Wortlaut nach auf eine Verletzung des Art. 2 II GG stützt:
Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der erkennbar gerügt werden soll, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 92, 158 <175>; 115, 166 <180>; BVerfGK 2, 275 <277>) ...
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