LG Stuttgart: Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Stuttgart, Urt. v. 1.4.04.2011 - Az.: 17 O 513/10).

Die Beklagte bot online Hörbücher zum Download an. In ihren AGB verwendete sie nachfolgende Klausel:

"...Der Käufer der (...) angebotenen Hörbücher und sonstigen Mediendateien erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt."

Die Stuttgarter Richter stuften diese Regelung als zulässig ein.

Es werde die wesentliche Vertragspflicht, nämlich die Bereitstellung einer Audio-Datei, eingehalten. Lediglich in die nachgelagerte Frage eingegriffen, was mit dem Download später gemacht werden würde.

Der Ausschluss der Weiterveräußerung sei rechtmäßig und verletze auch nicht den Grundsatz der sogenannten urheberrechtlichen Erschöpfung. Denn bei einem Online-Download werde kein körperlicher Gegenstand angeboten, sondern lediglich ein virtueller ...

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