Gibt es einen Betriebsrat? - Weiß ich nicht ...

Eine der Standardfragen im ersten Gespräch mit dem Arbeitnehmer als Mandanten ist die Frage nach dem Betriebsrat.* Nicht selten können einem die Mandanten das dann gar nicht sagen, weil sie es schlicht nicht wissen. Nun ließe sich sagen, dass man die Existenz eines Betriebsrats als Arbeitnehmer doch mitkriegt. Sollte man meinen – die Praxis sieht da allerdings mitunter anders aus.

Ich hatte neulich eine Sache, in der sich nachher herausgestellt hatte, dass doch ein BR existiert, der allerdings irgendwie nie in Erscheinung getreten war. Der Mandant war erst seit Ende 2010 im Betrieb, sodass er die turnusmäßige BR-Wahl Anfang 2010 nicht mitbekommen hatte. In der Sache war das nicht weiter dramatisch, da sich im Verlauf auch die ordnungsgemäße Anhörung des BR vor der Kündigung ergeben hatte. Dennoch ist es erschreckend, wenn ein BR seine Aufgabe ausschließlich darin sieht, Kündigungen durchzuwinken.

Dabei hat der BR doch so viele Mitbestimmungsrechte, die maßgeblich in § 87 BetrVG niedergelt sind. Da sind die Fragen zur Ordnung und Verhalten im Betrieb, die Gestaltung der Arbeitszeit und die Fragen der Gesundheit im Betrieb nur als allerwichtigste zu nennen. Es gibt kaum einen Lebenssachverhalt, der sich nicht als mitbestimmungspflichtig herausstellen würde und das sind regelmäßig Fragen, die jeden Arbeitnehmer im Betrieb täglich tangieren ...

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