Französisches Handelsrecht – Rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen und Schaden eines Dritten

Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor.

Die Handelskammer des Kassationshofs hat am 6. September 2011 (Nr. 10-11975) eine wichtige Entscheidung über den Umfang der Entschädigung für den Schaden eines Dritten erlassen, der durch die rechtsmissbräuchliche Auflösung einer Geschäftsbeziehung verursacht worden ist.

In dieser Angelegenheit hatte eine französische Produktionsgesellschaft einer Import-Export Gesellschaft den Vertrieb ihrer Produkte in Thailand anvertraut. Die Import-Export Gesellschaft vertrieb die Produkte durch ihre thailändische Tochtergesellschaft. Doch aufgrund des Rückgangs der Verkäufe hat der französische Hersteller die Geschäftsbeziehung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendet.

Weil sie diese Kündigung als „abrupt“ betrachteten, haben sowohl die französische Import-Export Gesellschaft als auch ihre thailändische Tochtergesellschaft vor Gericht Klage gegen den Hersteller wegen missbräuchlicher Auflösung der Geschäftsbeziehung erhoben. Vor dem Berufungsgericht wurde der Hersteller dazu verurteilt, den Schaden, den die beiden Gesellschaften erlitten hatten, auszugleichen.

Der Hersteller hat vor dem Kassationshof Revision eingelegt und machte dabei vor allem geltend, dass Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs es nicht erlaube, mehr zu erstatten als den Schaden, der direkt verursacht worden ist und nicht zusätzlich den Schaden, der einem mittelbaren Opfer entstanden ist ...

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