FDP-Klage abgewiesen: Thüringer kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß

Kommunen bekommen eine Geldsumme zugeteilt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. In Zusammenhang damit steht § 3 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2010, das eben für dieses Jahr den Prozess geregelt hat. Das Gesetz regelt, wie fehlende Summen rückwirkend ausgeglichen werden können. Das heißt dann “Ausgleichssummenbestimmung”. Hierin sah die FDP jedoch eine “Unvereinbarkeit mit der Thüringer Verfassung” und wollte dessen Prüfung vor Gericht. Mit der Frage, ob eine grundsätzliche Verfassungswidrigkeit durch dieses Gesetz in Bezug auf Thüringen vorliegt, hatte sich folglich der Thüringer Verfassungsgerichtshof zu befassen.

Finanzmassenfestlegung basiert auf tatsächlichem kommunalen Bedarf

Der Gerichtshof untersuchte dies und stellte fest: Erstens sei der tatsächliche Bedarf der Kommunen berücksichtigt worden. Transparent sei deutlich gemacht worden, was die Kommunen wozu brauchen, was rational festgestellt wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK