BVerwG zum Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

In unserer inzwischen fast schon Reihe zu nennenden Verlinkung aktueller Entscheidungen des BVerwG zu Asylverfahren, sei an dieser Stelle auch noch auf das heute veröffentlichte Urteil des BVerwG hingewiesen. Vorliegend widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (derzeit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die Anerkennung des in der Türkei geborenen und seit 1987 in Deutschland lebenden kurdischen Klägers als Flüchtling und Asylberechtigten. Das VG und der BayVGH hatten den Widerruf für rechtswidrig gehalten. Dagegen wandte sich nun das Bundesamt erfolgreich mit der Revision. Das BVerwG führt aus:
Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist daher die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine wesentliche Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Tatsachen hier nicht vorliegt, weil das zur Anerkennung verpflichtende Urteil von der unzutreffenden Annahme ausging, der Kläger sei türkischer Staatsangehöriger, obwohl er tatsächlich Staatenloser war und geblieben ist. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem Verpflichtungsurteil vom 6 ...
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