BAG: Kein endloses Nachschieben von Gründen gegen eine Kündigung

Wehren sich Arbeitnehmer mit einer Klage gegen ihre Entlassung, müssen sie spätestens bis Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht alle Argumente für die Unwirksamkeit der Kündigung vorbringen. Das Arbeitsgericht muss darauf hinweisen, es reicht dabei aber aus, wenn es dies mit einem Gesetzeszitat in seiner Ladung zur Verhandlung tut, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 18.01.2012 (AZ: 6 AZR 407/10). Werden erst in der zweiten Instanz neue Rügen gegen die Kündigung erhoben, können diese nicht mehr berücksichtigt werden, so der 6. Senat des BAG.

Damit scheiterte eine Arbeitnehmerin, die bei einem Pleite gegangenen Unternehmen als Konstrukteurin beschäftigt war. Der Insolvenzverwalter hatte sich zusammen mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich geeinigt. Infolgedessen wurde eine Namensliste mit den zu kündigenden Beschäftigten erstellt.

Darunter war auch die Konstrukteurin. Mit ihrer Klage wehrt sie sich gegen ihre Entlassung ...

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