Widersprüchliche Beurteilungsbescheide

Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf die Freihaltung der Rektorenstelle an der Realschule Rheinmünster gerichtet ist.

Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Seine Bewerbung auf die Rektorenstelle wurde im Mai 2011 abgelehnt. Über den dagegen vom Antragsteller eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Auf den Eilantrag des Antragstellers hat die 6. Kammer eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach die Rektorenstelle bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht besetzt werden darf. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung wie folgt.

Der Antragsteller habe hinreichend glaubhaft gemacht, in seinem Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt worden zu sein. Die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens sei nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ...

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