Veröffentlichung von Prüfberichten eines Pflegeheims

Auch wenn das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung begründet, Prüfberichte zu veröffentlichen, haben die zuständigen Kreisverwaltungsgbehörden vorläufig keine Befugnis, Prüfberichte selbst zu veröffentlichen.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Verfahren beschlossen. Den Beschwerden einer Pflegeheim-Trägerin ist damit stattgegeben worden ...

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