Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden.

So hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen im Fall der Beschwerde einer Bewerberin um die Stelle in Burglesum beschlossen. Wegen des von der Bewerberin gestellten Eilantrags konnte die Stelle bislang nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden. Der Versuch der unterlegenen Bewerberin, vor den Verwaltungsgerichten im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Besetzung der Stelle zu verhindern, ist damit erfolglos geblieben.

Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht an, dass die Auswahlerwägungen bislang zwar nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei seien. Insbesondere werde in dem maßgeblichen Auswahlvermerk nicht hinreichend berücksichtigt, dass die unterlegene Bewerberin über ein deutlich breiteres Spektrum an Erfahrungen mit direktem Bürgerbezug verfüge als der zum Zuge gekommene Bewerber ...

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