OLG Düsseldorf macht Abmahner rund

Das OLG Düsseldorf – I-20 W 132/11 – bewilligt mit einem Beschluß einem Abgemahnten PKH. Dabei kann man durchaus sagen, daß es sich die Abmahner “ordentlich zur Brust nimmt”.

I. Prozessuales

Trägt eine Partei etwas im Prozeß vor, muß die andere Partei darauf erwidern, denn sonst gilt es als u.U. zugestanden, § 138 Abs. 2 und 3 ZPO. Mit Nichtwissen kann man sich verteidigen, wenn der Vorgang außerhalb der Wahrnehmung des Erklärenden befindet, § 138 Abs. 4 ZPO – BGH VIII ZR 314/07. Vielfach meinen die Abmahner und die ihnen folgenden Gerichte, das Bestreiten mit dem sog. “Nichtwissen” reiche nicht aus, um sich zum Vortrag der Abmahner zu erklären. Das OLG Düsseldorf sieht dieses anders:

Das Landgericht hat die die Beklagte treffende Substantiierungslast verkannt. Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des “Onlineermittlers” und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant.

II. Rechteinhaberschaft

Im Rahmen der Klage wurde der Beklagten vorgeworfen, sie habe vier Musiktitel heruntergeladen und damit zugleich angeboten. Im Rahmen der Abmahnung hingegen wurde der Beklagten vorgeworfen, sie habe 304 Musiktitel heruntergeladen und damit zugleich angeboten. Jedoch machten die Klägerinnen in der Abmahnung nicht deutlich, an welchen der 304 Musiktitel sie die Rechte innehaben wollten. Es stellte sich dann nämlich heraus, daß sie lediglich an eben jenen vier Musiktiteln die Rechte hatten, die sie in der Klage angaben. Insofern stellte das OLG Düsseldorf fest, daß die Abmahnung bereits hier völlig unbrauchbar sei ...

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