LG Mannheim: Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig

Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.

Der Deutsche Journalisten-Verband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiff Verlag KG für freie Mitarbeiter. Der Verlag gibt u.a. die Mittelbadische Presse und das Offenburger Tageblatt heraus.

Gegenüber seinen freien Mitarbeitern verwendete das Unternehmen die nachfolgende Passage:

"Dieser Abrechnung sind die jeweiligen Belegexemplare beigefügt ...Zum vollständigen Artikel

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