In eigener Angelegenheit: IFG-Anfrage an das Bundespräsidialamt

Am heutigen Tage habe ich an das Bundespräsidialamt, zu Händen von Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Lothar Hagebölling, folgende Email versandt.

Deren Anliegen ist die Gewährung von Zugang zu Informationen, wie sie durch das IFG vorgesehen ist, und betrifft das Transskript der „bekannten“ Mailboxnachricht von Bundespräsident Christian Wulff bei Kai Diekmann. Die Motivation dafür bestand weniger in „Sensationsgier“, sondern ist vielmehr Ergebnis einer Diskussion im Freundeskreis und im Kreis von Studenten, die ich im Staatsorganisationsrecht vorlesungsbegleitend betreue.

Das Staatsorganisationsrecht beschäftigt sich u.a. mit der Funktion des Bundespräsidenten, wie er sie nach dem GG besitzt. Zusätzlich ist Anlass der Anfrage auch eine professorale Bewertung von Herrn Prof. Dr. Wieland, aus der aktuellen Legal Tribune Online (siehe hier).

Der nachfolgende Text entstammt dem – ungekürzten (19-seitigen) – Original des beigefügten PDF-Prints:

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hagebölling,

nach eigener Mitteilung der „BILD“ auf deren Internetpräsenz www.bild.de vom 6. Januar 2012 ist zu Ihren Händen dem Bundespräsidialamt ein Transskript der Nachricht zugeleitet worden, die Herr Bundespräsident Christian Wulff am 12. Dezember 2011 auf die Mailbox von Herrn Kai Diekmann sprach.

Anlässlich dieser Umstände beantrage ich,

mir eine Kopie des Transskripts der Mailbox-Nachricht von Herrn Bundespräsident Christian Wulff an Herrn Kai Diekmann – gerne auch als Scan-to-PDF per Email – zu übersenden und zwar insoweit unter der – zulässigen – innerverfahrensmäßigen Bedingung, dass für die Kostenansatz der Gebührenrahmen nach Ziffer 2.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV i.V.m. § 10 IFG zu Grunde gelegt wird.

Begründung:

§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG enthält den Grundsatz, dass jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat ...

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