Errichtung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand

Belange des Hochwasserschutzes können auch empfindliche Eingriffe in die Gärten der Anwohner rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag einer Grundstückseigentümerin aus Hoya abgewiesen.

Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück. Das Grundstück verfügt ebenso wie weite Teile von Hoya-Ost, darunter insbesondere das Gelände einer Papierfabrik, über keinen Schutz gegenüber einem 100jährigen Hochwasser. Mit Bebauungsplan Nr. 38 “Hoya-Ost” schuf die Beigeladene die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine umfangreiche Erweiterung der Papierfabrik. Der Bebauungsplan sieht zugleich vor, dass Hoya-Ost mit Deichen und Hochwasserschutzmauern gegen Hochwasser geschützt werden soll. Die Wohngrundstücke entlang der Weser, darunter das Grundstück der Antragstellerin, liegen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von den Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, nicht das in § 109 Abs. 2 und 4 NWG zum Ausdruck kommende öffentliche Vollzugsinteresse. Der auf §§ 67 ff. WHG i.V. mit § 109 NWG beruhende Planfeststellungsbeschluss vom 02.05.2011 leidet an keinem Fehler, der die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.

Im Rahmen der planerischen Abwägung sind die Belange der privaten Grundeigentümer entlang des Bakelbergs zutreffend gewichtet und in die Überlegungen eingestellt worden. Es ist insbesondere erkannt worden, dass die Errichtung der teilmobilen Hochwasserschutzwand zu einem empfindlichen Eingriff in die Hausgärten führt, man hat sich aber im Interesse des Hochwasserschutzes, also der Abwehr bedeutender Gefahren für Leib, Leben und Eigentum dafür entschieden, diesen Eingriff aus Gründen des Allgemeinwohls hinzunehmen ...

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