EGMR zu identifizierendem Bericht über Kärntner Hypo-Skandal: "persons and personal relationships were clearly of considerable importance"

"Justiz ermittelt in Haiders Hypo" lautete die fast zeitlose Überschrift über einem Artikel im Standard vom 4.4.2006 (online hier). Der Beitrag behandelte Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Alpe-Adria Bank nach dem Bekanntwerden verlustreicher Spekulationsgeschäfte (Landeshauptmann Haider hielt die Ermittlungen übrigens für "Übereifer der Justiz", sein damaliger Stellvertreter Martin Strutz, heute Nationalratsabgeordneter, bezeichnete die verspekulierten 328 Mio. Euro als "Mücke, aus der man keinen Elefanten machen soll"). Im besonderen befasste sich der Artikel auch mit dem Treasury-Bereichsleiter Christian Rauscher, der von Bankchef Kulterer und LH Haider als allein für die Spekulationsverluste verantwortlich genannt worden war. Rauscher wurde im Artikel mit vollem Namen genannt; hingewiesen wurde auch darauf, dass er der Sohn eines früheren SPÖ-Landesrats ist. Rauscher klagte nach § 7a Mediengesetz (Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen) und erhielt - abweichend vom erstinstanzlichen Verfahrensergebnis - in zweiter Instanz vom OLG Wien eine Entschädigung von 5.000 € zugesprochen. Der Standard, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Windhager, erhob Beschwerde an den EGMR, der in seinem Urteil vom 10. Jänner 2012, Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 3) (Appl. no. 34702/07) einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK feststellte. Außer Streit stand, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag und dass dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen war und einem legitimen Ziel - dem Schutz des guten Rufs und der Rechte Dritter - diente. Zu prüfen war daher, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Der EGMR merkte an, dass die nationalen Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren ...Zum vollständigen Artikel

  • Justiz ermittelt in Haiders Hypo

    derstandard.at - 2 Leser - Nach der Finanzmarktaufsicht prüft nun auch der Staatsanwalt wegen des Verdachts der Untreue - Haider: "Parteipolitischer Übereifer"

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