Das Problem mit der Willkürkündigung, wenn kein Kündigungsschutz besteht

Die Frage nach dem Kündigungsschutz innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses stellt sich immer wieder mal und auch in der anwaltlichen Praxis kommt sie gar nicht mal so selten vor. Hierbei ist es durchaus nachvollziehbar, wenn der Arbeitnehmer sich ungerecht behandelt fühlt, wenn er direkt am Anfang eines Arbeitsverhältnisses wieder gekündigt wird. Das gilt umso mehr, wenn man gerade erst vorher eine andere Stelle für den neuen Job aufgegeben hat. Landläufig spricht man in so einem Fall gerne von einer Probezeitkündigung (warum das nicht ganz richtig aber auch nicht pauschal falsch ist, siehe hier: http://stuwal.blog.de/2011/08/05/maer-probezeitkuendigung-11616380/ ).

Das eigentliche Rechtsproblem, das sich in solchen Fällen stellt, ist einfach die Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs.1 KSchG). Da hat primär mit der Frage, ob die Parteien eine Probezeit vereinbart haben oder nicht, nicht das Geringste zu tun. Prinzipiell existiert innerhalb der ersten sechs Monate eben kein Kündigungsschutz. Da kann der Arbeitgeber kündigen, solange die Kündigung selber nicht gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt. das hat schon das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. Juni 2006 (1 BvR 1659/04) klargestellt, in der es eigentlich um die Frage ging, ob die Kleinbetriebsklausel in § 23 KSchG verfassungsgemäß ist (ganz kurz: ja, ist sie!). Hier hat das BVerfG in Fällen der Willkür die Überprüfbarkeit einer Kündigung über die Vorschriften zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB ) und zu Treu und Glauben (§ 242 BGB ) auch außerhalb der Anwendung des KSchG eingebaut. Jetzt könnte man – wie damals mein Zivilrechtsprofessor an der Uni – böse sein und sagen „§ 242 BGB kommt immer dann zum Zuge, wenn dem Juristen sonst nichts mehr einfällt“ aber sei es drum.

Das mit der Willkür ist allerdings so eine Sache ...

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