BAG: Keine Überprüfung einer Probezeitkündigung nach Unionsrecht

Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe des BAG (Beschluss vom 8.12.2011, 6 AZN 1371/11) in einem Kündigungsrechtsstreit vor, in dem sich der Kläger u.a. auf die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich gewordene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) berufen hatte. In welchen Fallkonstellationen und unter welchen Voraussetzungen die Grundrechtscharta Bedeutung im Arbeitsrecht gewinnt, ist noch offen. Aussagen des BAG zu dieser Problematik sind daher besonders bedeutsam. Im konkreten Fall ging es um eine Probezeitkündigung, also um eine Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, in denen das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung findet. Dem Arbeitnehmer war gekündigt worden nachdem er in der Probezeit einen vom Arbeitgeber offenbar zu verantwortenden Arbeitsunfall erlitten hatte. Die Instanzgerichte hatten entschieden, dass die Kündigung rechtmäßig sei, da kein Verstoß gegen § 138 BGB oder § 242 BGB vorliege. Die Revision war nicht zugelassen worden. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügte der Kläger, das LAG hätte die Sittenwidrigkeit bzw. Treuwidrigkeit der Kündigung nicht ohne vorherige Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV verneinen dürfen. Hierzu berief er sich u.a. auf Art. 30 GRC, der wie folgt lautet: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.“ Das BAG wies die Nichtzulassungsbeschwerde ab und führte aus, der Kläger verkenne, dass die Fragen der Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und der Treuwidrigkeit im Sinne von § 242 BGB nicht den für ein Vorabentscheidungsersuchen erforderlichen Bezug zu einem durch Unionsrecht geregelten Sachverhalt aufweisen ...

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