Seit dem 01.01.2012 in Kraft: § 850 k ZPO Pfändungsschutzkonto

Rechtsanwältin Anke Ortmann

Seit dem 01.01.2012 ist ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k ZPO, ein sogenanntes P-Konto, die Möglichkeit, das Existenzminimum eines Schuldners/einer Schuldnerin und gegebenenfalls weiterer unterhaltsberechtigter Personen zu sichern und die Beteiligung des/der Betroffenen am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Der in § 850 l ZPO alter Fassung geregelte Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften auf „normalen“ Girokonten ist zu diesem Zeitpunkt weggefallen.

Die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto geschieht jedoch nicht automatisch: hier ist ein Antrag bei dem kontoführenden Kreditinstitut erforderlich. Gemäß § 850 k Absatz 7 ZPO kann diesen Antrag der Inhaber eines bestehenden Girokontos oder dessen gesetzlicher Vertreter vornehmen. Jeder Bankkunde kann die Abänderung seines bestehenden Kontos in ein P-Konto verlangen. Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Absatz 7 Satz 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt hierbei sogar eine gesetzliche Pflicht des Kreditinstitutes dar (KG Berlin, BeckRS 2011, 25667).

Auf diese Weise bleibt dem Schuldner/der Schuldnerin im Falle einer Pfändung ein fester Grundbetrag vorhanden, aus dem auch weiterhin laufende Kosten wie z.B. die Miete bargeldlos bezahlt werden können. Der geschützte Grundfreibetrag ergibt sich aus der Bekanntmachung zu § 850c der ZPO (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2011). Für Einzelpersonen beträgt dieser Schutzbetrag derzeit € 1.028,89. Für weitere unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich der Freibetrag ...

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