Nachträgliche Befristung nur bei Änderung von Tatsachen

Die Parteien hatten sich am 04.11.2008 (also nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform) auf einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt in Höhe von 321 € verglichen.

Mit seiner am18. 02. 2011 eingegangenen Antragsschrift begehrte der Antragsteller nunmehr erstmalig eine Befristung dieses titulierten Ehegattenunterhalts zum Ende des laufenden Monats Februar 2011, hilfsweise zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt.

Die Antragsgegnerin habe keine ehebedingten Nachteile erlitten, denn beide Beteiligten seien während der kinderlosen Ehe, die für beide Ehegatten jeweils bereits die zweite Ehe gewesen sei, auch weiterhin bis zum Renteneintritt ihrer Berufstätigkeit nachgegangen. Hinsichtlich der Ehezeit habe die Antragsgegnerin im Übrigen bereits durch den Versorgungsausgleich an seinen höheren Einkünften partizipiert. Auch der Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität gebiete hier keine längere Unterhaltszahlung, denn er habe der Antragsgegnerin seit Rechtskraft der Scheidung bereits 2¼ Jahre nachehelichen Unterhalt gezahlt.

Das AG wies den Antrag ab ...

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