Haftung nach Unfall mit Mietwagen

Schadensersatzansprüche eines Autovermieters gegen einen Autofahrer, der mit einem Mietwagen unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Totalschaden verursachte. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2011 (AZ VI ZR 46/10).

© Thorben Wengert / pixelio.de

Der Fall: Bei Abschluss eines Mietvertrages wurde eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 770,00 € pro Schadensfall, gegen Zahlung eines Aufpreises vereinbart, der auch bezahlt wurde. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters war zudem festgelegt, dass für den Fall grober Fahrlässigkeit die Haftungsfreistellung nicht greifen solle. Mit dem solchermaßen "versicherten" Fahrzeug fuhr der beklagte Autofahrer den Mietwagen nach einem Kneipenbesuch und einem Streit mit seiner Ehefrau völlig betrunken mit überhöhter Geschwindigkeit zu Schrott. Die Mietwagenfirma verklagte daraufhin den trinkfreudigen Autofahrer auf Schadenersatz in voller Höhe und berief sich darauf, dass der mietvertraglich vereinbarte und bezahlte Haftungsausschluss wegen grober Fahrlässigkeit gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht greife. In erster Instanz vor dem Landgericht hatte die Autovermietung Erfolg. Der Autofahrer wurde zur Zahlung des Gesamtschadens verurteilt. Der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsauschluss wurde als wirksam angesehen. Auf die Berufung des Autofahrers hob das Oberlandesgericht das Urteil im Wesentlichen auf. Der Autofahrer musste nach dem Berufungsurteil lediglich die Selbstbeteiligung in Höhe von 770,00 € bezahlen. Auf dem restlichen Schaden blieb die Autovermietung sitzen. Die Begründung dafür war, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss bei grober Fahrlässigkeit eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung sei. Allgemeine Geschäftsbedingungen seien gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dann unwirksam, wenn sie wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung widersprechen ...

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