Gehsteigberatung für schwangere Frauen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot der “Gehsteigberatung” durch den Verein „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ und von ihm beauftragte Personen bestätigt.

Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,– € untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Dagegen hat der Verein bereits vorläufigen Rechtsschutz beantragt, den das Verwaltungsgericht Freiburg bereits im März 2011 abgelehnt hat. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Vereins hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 10.06.2011 zurückgewiesen. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Freiburg auch im Hauptsacheverfahren die Klage des Vereins gegen das Verbot abgewiesen.

Zur Begründung ihres Urteils hat das Verwaltungsgericht Freiburg im Wesentlichen auf die Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen und betont, Gegenstand der Untersagung sei in sachlich-inhaltlicher Hinsicht das Verbot, Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Dagegen würden weder generell der Aufenthalt in der Humboldtstraße noch allgemein gehaltene Formen der Meinungsäußerung wie Mahnwachen, Gebetsvigilien, Hochhalten von Transparenten und Spruchbändern verboten ...

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