OLG Düsseldorf: "Völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Abmahnkosten aus

Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11).

Im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat das OLG Düsseldorf mit überdeutlichen Worten Stellung zur Frage der Erstattung von Anwaltskosten bei P2P-Abmahnungen genommen.

PKH wird u.a. nur dann gewährt, wenn die rechtliche Position des Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im vorliegenden Fall hatten "Rasch Rechtsanwälte" die Beklagte abgemahnt und forderten u.a. die Abmahnkosten ein. Die Beklagte beantragte für ihre Verteidigung PKH.

Die Düsseldorfer Richter sahen die Möglichkeit, dass die Klage nicht erfolgreich sein könnte und bejahten daher das PKH-Gesuch.

"Vorliegend sind weder die Aktivlegitimation noch der Verstoß hinreichend dargelegt. Das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen stellt alleine noch keinen Urheberrechtsverstoß da. Nicht jedes Angebot einer Audiodatei zum Herunterladen verletzt fremde Urheberrechte. Die Dateien können gemeinfrei oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein. So ist es inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, dass Interpreten ihre Stücke zur freien Verbreitung in das Internet einstellen."

Die Richter kritisierten vor allem die unspezifische Form der Abmahnung:

"Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. Zur generellen Unterlassung des Anbietens von Audiodateien zum Herunterladen ist sie eben nicht verpflichtet, sondern nur zur Unterlassung des Angebots der Titel der Klägerinnen ...Zum vollständigen Artikel


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