Moderne Energie-Fusionskontrolle Teil 2: Erdgasmärkte

Es tut sich was in der Energie-Fusionskontrolle. Letzte Woche hatten wir erst über die Freigabe des Bundeskartellamts in der Sache RWE / Stadtwerke Unna berichtet. Der dortige Fall hatte seinen Schwerpunkt im Strombereich. Jetzt hat sich das Bundeskartellamt den Erdgasbereich für eine wegweisende Fortentwicklung der Energie-Fusionskontrolle vorgenommen. In einer Pressemitteilung vom 13.01.2012 berichtet es, dass es den geplanten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung des russischen Erdgaskonzerns Gazprom an dem ostdeutschen Gasversorger VNG im Hauptprüfverfahren freigeben möchte (Gesch.-Z.: B8-116/11; Anmeldung vom 02.09.2011). Das Bundeskartellamt spannt seine "Kunden" nicht auf die Folter, sondern verrät bereits in der Pressemitteilung, was es an Neuem in der Entscheidung geben wird. Dazu in aller Kürze:

Das Bundeskartellamt bejaht das Vorliegen des Zusammenschlusses der Erlangung wettbewerblich erheblichen Einflusses nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Ob eine marktbeherrschende Stellung von Gazprom auf einem bundesweiten Markt für die Förderung und den Import von Erdgas besteht, lässt das Amt offen. Es fehle jedenfalls an einer Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung. Dieses Prüfungsergebnis dürfte wieder Ausdruck der neuen, progressiveren Praxis des Bundeskartellamts sein, wie sie bereits im Beschluss zum Vorhaben RWE/ Stadtwerke Unna Ausdruck gefunden hat ...

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