Generalanwalt: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber, aber ….

Hat ein im Bewerbungsverfahren erfolglos gebliebener Bewerber Anspruch auf Auskunft über die letztlich erfolgte Einstellung, insbesondere über die für diese Einstellung maßgeblichen Kriterien? Für die Prüfung und Vorbereitung einer eventuellen Diskriminierungsklage wäre das eine wesentliche Erleichterung. Das BAG sah einen solchen Anspruch im nationalen Recht nicht begründet, wollte aber nicht ausschließen, dass sich aus dem europäischen Recht etwas anderes ergibt und legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau Meister, ist in Russland geboren und lebt inzwischen in Deutschland. Sie hatte sich auf eine Stelle für „eine[m/r] erfahrene[n] Softwareentwickler/-in" beworben, allerdings ohne Erfolg. Eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhielt sie nicht. Auch wurden ihr die Gründe der Ablehnung nicht erläutert. Frau Meister war der Auffassung, sie sei wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihres Alters benachteiligt worden, und erhob Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi (vom 12.1.2012, C-415/10) vor. Er spricht sich dafür aus, einen Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers zu verneinen ...

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