AG Mannheim: Abtretung von Arzthonoraren nur bei wirksamer Einwilligung

16.01.12

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Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Abtretung von ärztlichen Honorarforderungen ist unwirksam, wenn für den Patienten nicht ersichtlich ist, welche Dritten zu welchem Zweck Informationen vom behandelnden Arzt erhalten (AG Mannheim, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 10 C 102/11).

Die Beklagte unterschrieb bei ihrem Zahnarzt eine Abtretungserklärung an ein Abrechnungsunternehmen und die Entbindung ihres Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht. Neben dem Abrechnungsunternehmen erhielt auch die Klägerin, eine refinanzierende Bank, die Patientenunterlagen ...

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