OLG Hamm: Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur Garantiewerbung tatsächlich entschieden hat

OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. 4 U 98/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 477 BGB

Das OLG Hamm hat die Werbung eines eBay-Handlers mit der “vollen Garantie” für wettbewerbswidrig befunden, soweit die Garantiebedingungen nicht ausreichend dargelegt seien. Der BGH hatte zwar entschieden, dass die Garantiebedingungen von einem Onlinehändler nicht angegeben werden müssen, allerdings nur, wenn es sich dabei noch nicht um ein konkretes Angebot, sondern eine sog. invitatio ad offerendum handele, also eine (schriftliche) Aufforderung des Onlinehändler an den interessierten Kunden, seinerseits gegenüber dem Händler ein Angebot abzugeben. Dieser Wettbewerbsverstoß stelle auch eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (früher: “Bagatelle”) dar, da § 477 BGB eine europarechtliche Verbraucherinformationspflicht zu Grunde liege. Zitat aus der Entscheidung des OLG Hamm:

“Die Ankündigung „Volle Garantie” ist eine Garantieerklärung i. S. d. § 477 BGB. Denn sie beschränkt sich nicht auf eine bloße „Werbung mit einer Garantie”, sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot des Beklagten im Internet ...

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