Werbung bei eBay mit der Kennzeichnung „Originalware“ ist zulässig

Das seit dem 30.12.2008 in Kraft getretene neue UWG enthält eine neue so genannte „schwarze Liste“. Darin enthalten sind Tatbestände, die in jedem Fall als unlautere Geschäftspraktiken angesehen werden und daher auch immer zu einer Abmahnung berechtigen. So ist in Nr. 10 dieser „schwarzen Liste“ ausdrücklich als unlauter die Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten benannt.

So ist beispielsweise die Werbung mit der Bezeichnung „Geld-zurück-Garantie“ unter Nr. 10 der „schwarzen Liste“ zu fassen, denn der Händler ist bereits kraft Gesetzes dazu verpflichtet, den Kaufpreis zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Gleiches gilt, wenn jemand in seinem Shop mit einem „Umtauschrecht“ wirbt und damit das gesetzliche Widerrufsrecht meint. Auch die sogenannte Blickfangwerbung mit Buttons, die etwa die Aufschrift tragen „Kaufen mit Widerrufsrecht“ oder aber „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist regelmäßig als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit anzusehen und damit irreführend.

Es stellt sich nun die Frage, ob eine Werbung mit Originalware in diesem Sinne zulässig ist. In der Vergangenheit wurde Werbung beim Onlineshopping mit dem Verweis auf die Echtheit der Ware wie „garantiert echt“, „ORIGINAL“ oder „mit Echtheitsgarantie“ ebenfalls als irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung eingestuft. Da es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handle. Nach Auffassung der Gerichte ist jeder Verkäufer, wenn er nicht etwas anderes mitteilt, verpflichtet, Originalware anzubieten und zu liefern. Mit der auffälligen Herausstellung einer Garantiezusage hinsichtlich der Echtheit der Ware täusche der Anbieter von Waren seine Kunden, in dem er glauben machen will, einen besonderen Vorteil zu bieten. Das OLG Hamm hatte nun über die Werbung für Produkte mit der Kennzeichnung als „Originalware“ zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist ...

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