Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung ?

Im Gegensatz zu den Kosten eines Zivilprozesses können Strafverteidigungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden.

In einem jetzt vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Kläger wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die aus den Straftaten erlangten Geldbeträge hatte er in verschiedene seiner unternehmerisch tätigen Gesellschaften investiert. Da das Finanzamt seine Rechtsanwaltskosten aus dem Strafprozess von mehr als 100.000 € bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als Werbungskosten berücksichtigte, hat der Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg Klage erhoben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg sind Strafverteidigungskosten als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen und nur ausnahmsweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Tat gerade in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde ...

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