Staatsangehörigkeitsquoten im Ausländerbeirat

Die “Staatsangehörigkeitsquote”, nach der in den Gremien des Münchener Ausländerbeirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, verstößt nicht gegen geltendes Recht.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen entsprechenden Normenkontrollantrag abgelehnt. Die zwölf Antragsteller waren als gewählte Beiratsmitglieder türkischer Herkunft von der „Staatsangehörigkeitsquote“ betroffen, deren Einführung auf einen Beschluss des Ausländerbeirats zurückgeht. Die Antragsteller hatten einen Verstoß gegen die demokratische Wahlrechtsgleichheit und den allgemeinen Gleichheitssatz sowie gegen europa- und völkerrechtliche Diskriminierungsverbote geltend gemacht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt diese Einwände für unbegründet: Kommunale Ausländerbeiräte hätten lediglich eine beratende Funktion und müssten daher nicht zwingend nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden ...

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