Rechtsanwalt darf Kollegen nicht als Winkeladvokaten bezeichnen

Nach Ansicht des Landgerichts Köln (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 5 O 344/10) darf ein Anwalt einen Berufskollegen auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht als Winkeladvokaten bezeichnen. Der beklagte Rechtsanwalt hatte in einem Zivlprozess eine von ihm verfasste E-Mail, die an die Rechtsanwaltskammer gerichtet war, vorgelegt, in der er die Kanzlei des gegnerischen Kollegen als “Winkeladvokatur” bezeichnet hatte.

Nach Ansicht des Landgerichts Köln stellt dies einen Angriff auf die Ehre und Persönlichkeitsrechte des Klägers dar und ist als sog. Schmähkritik aufzufassen.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln halte ich bereits im Tenor für fragwürdig, weil stets nur zur Unterlassung der konkreten Verletzungshandlung verurteilt werden kann. Nachdem der Beklagte nur von “Winkeladvokatur” gesprochen hat und der Begriff “Winkeladvokat” nicht verwendet wurde, ist der Urteilsausspruch zu weitgehend.

Es stellt sich bei Lektüre des Urteils ganz generell die Frage, ob das Landgericht die umfassende Gesamtwägung, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des BVerfG im Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, geboten ist, ausreichend vorgenommen hat ...

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