Parlamentsreform?

Der Landesblog diskutiert das Papier “Parlamentarismus im Wandel” des Landtages und fragt vorab, warum der Begriff der Parlamentsreform offenbar kaum genutzt wird. Das mag vielleicht daran liegen, dass auch die durchaus lobenswerten Ansätze in dem Papier auch bei vollständiger Umsetzung kaum als Reform zu bezeichnen sind. Eine Reform setzt eine grundlegende Änderung voraus, die hier fehlt. Es sind einzelne, teilweise sicherlich sinnvolle Überlegungen entstanden, die aber weder einen systemische noch einen praktischen Wandel in der Parlamentsarbeit mit sich bringen werden. Der große Wurf ist jedenfalls nicht gelungen.

Einerseits verlangen die Ersteller, dass das “Parlament als Ort des demokratischen Diskurses [..] vorbildhaft für die öffentliche Debattenkultur sein” muss. Andererseits wolllen sie zugleich mit Punkt 1 des Papiers Diskussionen aus dem Landtag in die Ausschüsse verbannen. Aus dem Papier geht nicht hervor, an welche Diskussionen und Anträge die Ersteller gedacht haben – vielleicht auch ein Grund, warum mit diesem Papier eine Reform nicht denkbar ist. Der Landesblog jedenfalls sieht hier endlich (?) die Möglichkeit, nicht Schleswig-Holstein spezifische Themen aus dem Landtag herauszuhalten, wozu er Diskussionen über das Personenbeförderungsgesetz und das Abfallgesetz als Bundesgesetze zählt.

Der Ansatz klingt zwar schon nach Reform ...

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