Ostfriesenwitz oder doch war? Gericht stärkt Position von Hausbesitzern - Eltern müssen Objekte nach Auszug der Kinder nicht verkaufen

Ein Beitrag von Von MARTINA RICKEN Nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zur Grundsicherung müssen die Jobcenter der Landkreise Leer und Aurich zwei Ehepaaren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, allgemein besser bekannt als Hartz IV, gewähren, obwohl sie ein Eigenheim besitzen, das den gesetzlich festgelegten Wohnflächenbedarf für zwei Personen überschreitet. Dies entschied das Sozialgericht Aurich. Geklagt hatten zwei Hausbesitzer aus Südbrookmerland und Neukamperfehn. Die Familie aus Südbrookmerland hatte das Haus in den 90er Jahren mit öffentlichen Wohnungsbaufördermitteln gebaut. Die Wohnfläche beträgt 143 Quadratmeter – eine angemessene Größe angesichts der vier Kinder, die damals untergebracht werden mussten. Seit 2005 bezog die Familie Hartz-IV-Leistungen. In der Zeit von 2006 bis 2008 zogen drei der vier Kinder aus. Damit sei die Wohnfläche nicht mehr angemessen, kurz gesagt für drei Personen viel zu groß. Die überschüssige Fläche sei als verwertbares Vermögen zu betrachten. Diese Ansicht vertrat das Jobcenter des Landkreises Aurich. Ähnlich argumentierte auch der Landkreis Leer im zweiten Fall. Nachdem das Haus der Hartz-IV-Bezieher geschätzt worden war, hielt das Jobcenter das Paar für nicht mehr hilfebedürftig. Auch hier war die Größe des 1977 gebauten Hauses mit 121 Quadratmeter Wohnfläche ursprünglich angemessen, denn zwei Kinder wurden dort großgezogen. Aus den Kindern wurden Leute, die einen Beruf lernten, bei den Eltern auszogen und auf eigenen Beinen standen. Die Jobcenter vertraten die Auffassung, dass die Eigentümer ihre Häuser nach dem Auszug der Kinder verkaufen und von dem Erlös leben müssten, also keinen Anspruch mehr auf einen Zuschuss zur Grundsicherung hätten. Doch das Sozialgericht Aurich folgte dieser Argumentation nicht, sondern sah sie als sehr problematisch an. „Man kann doch seinen Lebensmittelpunkt nicht verlieren, weil man Kinder großgezogen hat“, stellte Sozialgerichtsdirektor Wilhelm Frank klar ...Zum vollständigen Artikel


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