Die Idee ist nicht schlecht!

Im Blog Jus@Publicum weist Elke Elizabeth Rampfl-Platte hier auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az: M 10 K 11.2118) hin, in dem es um die Hundesteuer der Gemeinde Gilching ging. Das Verfahren endete zwar zugunsten des Klägers, indem die Gemeinde auf anraten des Gerichts den Hundesteuerbescheid für das Jahr 2011 zurücknahm. Grund war, dass die Hundesteuersatzung wohl nicht ordnungsgemäß verkündet worden war. Der Kläger war nicht wirklich zufrieden. Warum?

Eigentliches Angriffsziel des Klägers war die Berechtigung der Gemeinde an sich, Hundesteuer zu erheben. Der Kläger (ein Jurist) vertrat die Ansicht, der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer fehle das Merkmal der Örtlichkeit. Er nehme den Hund auch über die Gemeindegrenzen hinwg mit, z.B. in sein Büroin München mit.

Die Idee, an diesem Merkmal anzuknüpfen, ist in der Tat nicht schlecht. Da ich kein Freund des öffentlichen Rechts bin, wäre ich selbst nie auf die Idee gekommen ...

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