BGH: Recht auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten - Schokoladenstäbchen

BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b ...Zum vollständigen Artikel


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