Überbrückungsgeld im Ausland

Ein Arbeitsloser kann auch bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland einen Anspruch auf Überbrückungsgeld haben. Für die Beurteilung kommt es nicht auf das Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland an. Mit einer Inlands- wie mit einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz ist regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialversicherung verbunden, so dass ein ausschließlich in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft für die Gewährung von Überbrückungsgeld maßgeblich ist.

Nachdem durch eine falsche Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit der Antrag auf Überbrückungsgeld zu Unrecht abgelehnt worden ist, kann sie sich später nicht darauf berufen, dass der Leistungsberechtigte zwischenzeitlich das Gewerbe wieder aufgegeben hat.

Mit dieser Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht einem Arbeitslosen das Überbrückungsgeld zugesprochen, der in Österreich eine Pizzeria übernommen hat. Ein arbeitsloser Diplom-Betriebswirt beantragte im Jahre 2005 Überbrückungsgeld für die Übernahme einer Pizzeria im österreichischen Ried im Innkreis. Dies lehnte die Bundesagentur mit der Begründung ab, dass nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert werden. Der Arbeitslose verwies darauf, dass er seinen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutschland versteuere.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann auch eine Tätigkeit im Ausland die Arbeitslosigkeit beenden. Es verurteilte die Bundesagentur zur Leistung.

Anspruchsgrundlage ist § 57 SGB III in der zuletzt durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 geänderten Fassung ...

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