VG Köln: Kosten der langen Leitung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens, sondern der Bauherrin zu erfolgen hat. Im Verfahren des VG Köln ging es um den folgenden Fall:

Die Stadt Köln übertrug unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen die Bauherreneigenschaft für das U-Bahn-Projekt auf eine ihrer kommunalen Eigengesellschaften. Diese konnte sich im Vorfeld der Baumaßnahme mit einem bundesweit agierenden Telekommunikationsunternehmen nicht einigen, wer die Kosten der notwendigen Verlegung von bereits vorhandenen Telekommunikationseinrichtungen zu tragen habe ...

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