Steuerrecht kompakt: Verfügung der OFD Karlsruhe zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Energieerzeugung aus Biogas

● Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ● I. Mit Verfügung vom 25. August 2011 hat die OFD Karlsruhe - ergänzend zu der Verfügung des BMF vom 14. März 2011 (BStBl I 2011, 254) zum Urteil des BFH vom 18. Dezember 2008 (V R 80/07) u.a. zur Unternehmereigenschaft, zum Vorsteuerabzug und zur Bemessungsgrundlage beim Betrieb von Kraftwärmekopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken - zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Soweit der von einer Biogasanlage aus Biomasse erzeugte Strom/Wärme im landwirtschaftlichen Betrieb eines pauschalierenden Landwirts verwendet wird, ist die Biogasanlage eine Einrichtung des landwirtschaftlichen Betriebs und der Vorsteuerabzug für Anschaffungs- und Betriebskosten der Anlage unzulässig (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). 2. Zwar sind die auf eigenen oder zugepachteten Flächen erzeugte Biomasse und die bei der Pflanzen- oder Tierproduktion im eigenen Betrieb angefallenen Abfallstoffe landwirtschaftliche Erzeugnisse (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG), aber die Verarbeitung der Biomasse zu Biogas ist keine landwirtschaftliche Verarbeitungstätigkeit, da das Produkt Biogas nicht als landwirtschaftliche Erzeugnis angesehen wird. Daher fallen Umsätze aus der Abgabe von Biogas bzw. von daraus erzeugtem Strom bzw. erzeugter Wärme nicht in den Anwendungsbereich der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG, sondern unterfallen dem Regelsteuersatz mit der weiteren Folge, dass bei nur teilweiser Verwendung des Stroms oder der Wärme im eigenen Betrieb die Vorsteuer aus Anschaffungs- und Betriebskosten der Anlage entsprechend der Strom/Wärmemengen aufzuteilen ist (§ 15 Abs. 4 UStG) und bei geänderten oder schwankenden Nutzungsverhältnissen in nachfolgenden Jahren eine Korrektur i.S.d. § 15a UStG erfolgen kann. Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 06. März 2006 (BStBl I 2006, 248) ist die Anwendung der Regelung des § 24 UStG für vor dem 01 ...Zum vollständigen Artikel

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