OLG Köln: Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB kann durch nach altem Recht geschlossenen Vergleich gehindert sein.

Die Parteien hatten sich hinsichtlich nachehelichen Unterhalts 1999 unter anderem wie folgt verglichen: "... 7. Im Fall einer dauerhaften erheblichen - unverschuldeten (z. B. arbeitgeberseitige Kündigung) - Verminderung des Einkommens des Antragsgegners erfolgt eine Neuberechnung der zu leistenden Unterhaltsbeträge; ansonsten verbleibt es bei den unter Ziffern 1 bis 6 getroffenen Vereinbarungen. 8. Damit sind die Ehegatten- und Kindesunterhalte abschließend geregelt. ..." Der Ehemann wollte aufgrund der Gesetzesänderung vom 01.01.2008 eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b BGB erreichen. Das verwehrte ihm das OLG Köln mit Urteil vom 06.12.2011 - 4 UF 150/11 = BeckRS 2011, 29158 mit folgender Begründung: "Aufgrund der vergleichsweisen Einigung der Parteien im Jahre 1999 kommt eine Abänderung des Unterhaltsvergleiches nur unter eingeschränkten Umständen in Betracht. In Ziffer 8 des Vergleiches haben die Parteien festgelegt, dass mit der vergleichsweisen Regelung der Ehegattenunterhalt abschließend geregelt ist ...Zum vollständigen Artikel


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