Mentholzigaretten mit Aromakapsel

Ein Zigarettenhersteller hat einen Anordnungsgrund unter dem Aspekt einer schwerwiegenden, irreparablen Grundrechtverletzung (Art.12 und 14 GG) für die vorläufige Einführung einer neuen Mentholzigarette mit Aromakapsel im Filter nicht glaubhaft gemacht, wenn er diverse Zigarettensorten, u.a. auch Mentholzigaretten seit geraumer Zeit am Markt vertreibt, zumal Mentholzigaretten nur einen Anteil von unter 3 % am deutschen Zigarettenmarkt ausmachen. Im Rahmen der Prüfung der Dringlichkeit i.S. von § 123 VwGO ist das behördlich verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes höher zu bewerten als das unternehmerische Interesse an einer Erweiterung der bisherigen Marktpräsenz, wenn bei der gesundheitlichen Bewertung der Aromakapsel im Zigarettenfilter noch Unsicherheiten bestehen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss dabei gemäß § 123 VwGO i.V.m. §§ 935, 936, 920 ZPO glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dass die gerichtliche Eilentscheidung dringlich ist, weil das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund).

Hier fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Die Antragstellerin hat nicht zur Überzeugung der beschließenden Kammer dargetan, dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren für sie mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

Das gesetzliche Erfordernis der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes ergibt sich u.a. aus dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, von dem es jedoch begründete Ausnahmen geben kann ...

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