Der Streitwert bei Unterlassungsbegehren richtet sich nicht nach Präventionsgedanken

Das OLG Celle hat entschieden (Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 13 U 130/11), dass generealpräventive Gedanken bei der Bemessung des Streitwertes nicht berücksichtigt werden. Die Streitwertfestsetzung dient nicht dazu, potentielle Nachahmer abzuschrecken. Es sind in der letzten Zeit vermehrt Meldungen darüber bekannt geworden, dass ein großer Fernsehveranstalter, der unter anderem Sportberichterstattung anbietet, Betreiber von Gaststätten in Anspruch nimmt, weil diese eine Fußballsendung ausgestrahlt haben (sollen), ohne dafür einen Gaststätten-Abo-Vertrag geschlossen zu haben. Im Fall des OLG Celle hatte der Beklagte eingewendet, dass er nicht verantwortlich sei, weil er das Lokal an dem Abend weitervermietet hätte ...Zum vollständigen Artikel


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