Bundesnetzagentur – Genehmigungspflicht für Deutsche Telekom AG-Entgelte rückwirkend auferlegen?

Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte und deren Genehmigungspflicht. Spielt dabei eine Ermessensentscheidung von Seiten der Behörde eine Rolle, so soll diese sich nicht nur auf den Zeitraum beziehen, der die Genehmigungspflicht betrifft, sondern darüber hinaus, auch bis zum aktuellen Zeitraum reichen. So lautet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall, das sich mit diesem Sachverhalt auseinander zu setzen hatte.

Bundesnetzagentur wollte Entgelte der Telekom einer Genehmigungspflicht auferlegen

Im Mittelpunkt des Verfahrens und zudem als Klägerin auftretend steht die Deutsche Telekom AG, die öffentlich Netze der Telekommunikation betreibt. Des Weiteren bietet sie sogenannte “breitbandige digitale Datenübertragungsdienste” auf dem Markt an, wobei dabei aber die Konkurrentenfrage im Raum steht und die Frage, ob ein Wettbewerb in diesem Bereich gegeben ist. Die Bundesnetzagentur sieht die Deutsche Telekom AG zum Zeitpunkt der Aufforderung als marktmächtig an, was ihren Marktbereich betrifft, der zudem Begrenztheit aufweist.

Die Behörde wollte erreichen, dass auch weiteren Wettbewerbern der Zugung zu diesem Marktbereich ermöglicht wird und legte der Telekom daher eine “Regulierungsverfügung” auf. Außerdem sollten die Entgelte der Telekom einer Genehmigungspflicht unterliegen. Daneben soll sie ein Standardangebot an Verträgen vorweisen können, die mit ihr abgeschlossen werden können ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK