Berichterstattung vor Abstimmungen: Einseitig, aber nicht manipulativ

Die in der Rechtsprechung aus dem Vielfaltgebot (Art. 4 Abs. 4 des Radio- und Fernsehgesetzes; RTVG; SR ) für die konzessionierten Programmveranstalter abgeleiteten Anforderungen an die Gestaltung von Sendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen gelten nicht für meldepflichtige Veranstalter: Diese dürfen im Rahmen des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 2 RTVG) auch einse ...Zum vollständigen Artikel


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