Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der Satzung selbst ergeben, die den Entwicklungsbereich zu bezeichnen hat (§ 165 Abs. 6 Satz 2 BauGB), sondern kann nach § 165 Abs. 7 Satz 2 BauGB in der Begründung benannt werden.

Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich auf das Gebiet eines schon vorhandenen Bebauungsplanes bezieht, ist allenfalls zulässig, wenn sie über das Ziel der Finanzierung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen hinaus weitere Maßnahmen von einigem Gewicht zum Gegenstand hat, die zusammen mit dem Bebauungsplan erst das “koordinierte Maßnahmenbündel” im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1998 ergeben.

Der Satzungstext muss die Entwicklungsmaßnahme nicht zwingend konkretisieren, damit es ihm nicht an der erforderlichen Bestimmtheit ermangelt. § 165 Abs. 6 BauGB erfordert nur, dass in der Entwicklungssatzung der städtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen ist. Nach Absatz 7 ist eine Begründung beizufügen, in der die Gründe darzulegen sind, die die förmliche Festlegung des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen. Erst die Zusammenschau von Satzungsbeschluss und Begründung muss mit der erforderlichen Bestimmtheit ergeben, was Gegenstand der Entwicklungsmaßnahme ist. Dabei ist der systematische Zusammenhang zwischen Satzung und Begründung hier noch enger als bei einem Bebauungsplan, weil § 165 BauGB anders als § 9 BauGB keine näheren Vorgaben für den Inhalt einer Entwicklungssatzung macht und damit die Bedeutung der Begründung erhöht.

Aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2006 folgt nichts anderes. Soweit darin die Grundsätze der Normenklarheit und -wahrheit (Art.20 Abs ...

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