Akteneinsicht: Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?

Und gleich – um den Ausgleich herzustellen – zum AG, Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 (vgl. hier) noch eine andere Akteneinsichtsentscheidung hinterher. Der AG Gießen, Beschl-. v. 23.09.2011 – 5602 OWi 56/11 - macht es grundsätzlich richtig, wenn er sagt:

1. Dem Verteidiger ist im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auch Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu gewähren.

2. Der Fertigung einer Kopie steht ein Urheberecht des Herstellers der Bedienungsanleitung nicht entgegen.

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