Zugewinnausgleich: Keine Schädigung bei Grundstücksübertragung nach Scheidung

Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht von Verkäufer und Erwerber nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB ist die Grundstücksübertrag nur, wenn die Rechtsstellung der Ehefrau tatsächlich verschlechtert wird.

Eine solche tätsächliche Schädigung hat der BGH in dem am 28.10.2011 entschiedenen Streitfall nicht erkannt und die Grundstücksübertragung als wirksam erachtet (V ZR 212/10). Geklagt hatte der Erwerber des Grundstücks, nachdem der Verkäufer (Ehemann) sich auf die angebliche Sittenwidrigkeit des Vertrages berufen hatte. Der BGH folgte dem Verkäufer nicht ...

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